Extreme spanische Nationalisten benehmen sich wie die CDR
Amnestie oder Deal?

Der sozialistische spanische Präsident Pedro Sánchez (PSOE) hat mit dem Führer von Junts (konservativen Separatisten), Carles Puigdemont, eine Amnestie ausgehandelt, damit Junts ihm bei der Wiederwahl am 27. November im Parlament ihre Stimme geben.

Gegen eine solche Amnestie finden schon seit Tagen Proteste von konservativen spanischen Nationalisten überall in Spanien statt, die vor dem Sitz der PSOE in Madrid mittlerweile von faschistischen Elementen zur Anwendung massiver Gewalt genutzt wurden. Eine Situation, die wir sonst vor allem von den separatistischen CDR (Comités de Defensa de la República) aus Barcelona kennen.

Aber auch in Valencia ruft man zu Demonstrationen gegen die Amnestie und Versuche der Vereinnahmung (No als Països Catalans) durch die katalanischen Separatisten auf. Man befürchtet sogar, dass Sánchez für seinen Machterhalt den Separatisten ein verfassungswidriges Referendum zugestehen will.

Was rechtfertigt einen Kampf um Unabhängigkeit?
Frieden und Freiheit mit Països Catalans?

Der Präsident der valencianischen Gemeinschaft, Carlos Mazón, wehrt sich im Senat gegen den Separatismus. Er protestiert: „Die Valencianische Gemeinschaft ist nicht Katalonien“ und beschuldigt den katalanischen Präsidenten Aragonès, die Valencianer zu beleidigen mit seinen Anspielungen auf die „Països Catalans“ (katalanische Länder).

Wer die Komplikationen bei der Regierungsbildung in Spanien verfolgt hat, weiß, das der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez drei Regionalsprachen, Baskisch, Galicisch und Katalan für den amtlichen Gebrauch im spanischen Parlament unter Mißachtung von Valenciano¹ zugelassen hat.

In diesem Zusammenhang erlaubt Sánchez auch, dass katalonische Botschaften im Namen eines katalanischen Staates handeln können, so meldete Vozpopuli am 13.10. Nur den Forderungen der katalanischen Separatisten nach Durchführung eines Referendums zur Unabhängigkeit hat er noch nicht nachgegeben.

Abseits der politischen Spielchen der spanischen Regierungsparteien stellt sich die Frage, unter welchen Umständen könnte ein Referendum für Unabhängigkeit überhaupt legitim und der Unterstützung wert sein?

Sexualerziehung in fremder Sprache
Warum Eltern über die Unterrichtssprache entscheiden sollten

In Vinarós, einer Stadt in der Comunidad Valenciana, wird für den Sexualunterricht in der Schule eín Buch in Valenciano angeboten. Dagegen gibt es Widerstand, wie El País diese Woche berichtete

Die rechte VOX hatte im Rathaus unter Hinweis vieler Klagen von Eltern ein Veto eingelegt und der sozialistische Bürgermeister Guillem Alsina beschuldigte VOX der „idologischen Politisierung“.

Man kann bezüglich der Sexualerziehung von Kindern durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Die Extreme bilden da sicherlich die VOX - geprägt von der spanisch-katholischen Kirche mit ihrer francistischen Tradition - und der Fraktion, die mehr als zwei Geschlechter sieht. Darauf kommt es hier aber nicht an.

Wie Politiker Rechte der Bürger verstehen
Was kosten Bürgerrechte?

Man hat beschlossen, dass Galizisch, Baskisch und Katalan, aber nicht Valenciano als Sprachen im spanischen Parlament zugelassen sind und dafür ab sofort die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt. González Pons, Sprecher der Partido Popular Europeo (PPE) bemerkt: „Dies bedeutet, dass das Valenciano als Sprache abgeschafft wird und im Kongress und in Europa als Katalan angesehen werden kann.“

José Antonio Rovira, neuer valenicanischer Erziehungsminister, fordert: „Wir wollen, dass valencianische Kinder Valenciano und nicht Katalan lernen“

Im Juli forderten Familien noch ausdrücklich: „ein Ende der 'sprachlichen Aufzwingung' des Valencianio nicht nur in kastilischsprachigen Gebieten“. Am 24. September dekretiert Mazón, der neue valencianische Präsident, stattdessen, er werde „die 'Sprachpolitik' und die Auferlegung des Valenciano in den kastilischsprachigen Gebieten abschaffen.“

Sprachzwang als Mittel der Politik
Kann Spanien vom Krieg in der Ukraine lernen?

Für jeden, der nicht nur deutsche Leitmedien liest, ist schon länger offensichtlich, dass der Krieg der NATO gegen Russland in der Ukraine in seiner jetzigen Form höchstwahrscheinlich noch in diesem Herbst sein Ende finden wird. Russland ist bisher der Gewinner, militärisch und ökonomisch. Hauptsächliche Verlierer sind die ukrainischen und russischen Opfer. Leider ist damit der Frieden nicht gesichert und der weitere Gang des Konfliktes bleibt spekulativ.

Interessant bleibt die Frage, inwiefern die Sprachpolitik der Ukraine, die die Minderheitensprachen Ungarisch, Rumänisch und Russisch unterdrückt, Anteil an der kriegerischen Entwicklung hatte und was man in Spanien daraus lernen könnte.

Büchse der Pandora?
Triumph für ein zukünftiges katalanisches Imperium?

Um sich seinen Ministerpräsidentensessel zu sichern, hat Pedro Sanchez den Katalanen versprochen, dass nicht nur im spanischen Parlament Katalan als Sprache zugelassen wird, sondern auch die EU Katalan als Amtssprache führen soll.

Natürlich haben auch die Galizier und die Basken gleich „we too!“ gerufen und wurden auf Sanchez Wunschliste mit aufgeführt. Wurden die Valencianer vergessen? Ist das damit zu erkären, dass die Katalanen die Balearen und Valencia als Teil ihres Imperiums begreifen und Sanchez insofern Valencia nicht vergessen hat, sondern schlicht nur den Wünschen der katalanischen „Reichsbürger“ gefolgt ist?

Auf der Suche nach Erklärungen<
Ist das linke Politik?

Yolanda Diaz hat in Spanien die linke Bewegung SUMAR ins Leben gerufen und erzielte bei den Wahlen am 23. Juli zusammen mit der sozialdemoratischen PSOE ein Ergebnis, das der Linken die Übernahme der Regierung ermöglichen würde, falls sie ein Bündnis mit den mehr oder weniger separatistischen Bewegungen in den entsprechenden Autonomen Regionen Spaniens eingehen.

Um so ein Bündnis zu ermöglichen, hat sie nun angeboten, man möge doch im spanischen Parlament alle Sprachen, die in Spanien gesprochen werden, zulassen.

Was bedeutet das für die arbeitenden Spanier, für die die spanische Linke sich doch zuständig fühlt?

Kommentar von Antonio Jimeno<
Es ist viel mehr als die Unterrichtssprache

Der Präsident der Lehrergewerkschaft AMES, Antonio Jimeno, schrieb zur erwartenden Sprachpolitik einen Kommentar unter o.a. Titel und meint, „Der muttersprachliche Unterricht sollte bis zum Ende der Grundschule, d.h. bis zum Alter von 11 Jahren, fortgesetzt werden“. Die Grundschule in Spanien dauert in der Regel 6 Jahre, wonach der Schulunterricht in der ESO (Obligatorische zweite Schulstufe) fortgesetzt wird.

Ich habe den Kommentar übersetzt.

Zwischen den Wahlen
Wie geht's weiter mit dem Sprachzwang?

Ich kenne einige, ob Spanier oder EU-Bürger, die VOX bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai 2023 gewählt hatten weil sie ihre Kinder wieder ohne Sprachzwang und ohne extremen Sexualunterricht in die Schule schicken wollen. Anderen war die soziale Problematik wichtiger, die mit einer Stimme gegen die zu erwartende PP-VOX Koalition verbunden ist.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach den gewaltigen Verlusten bei diesen Wahlen eine Wahl des nationalen Parlaments (bei dem die EU-Bürger nicht stimmberechtigt sind) für den 23. Juli festgesetzt. Damit befindet sich Spanien in einer Phase, in der alle Parteien einerseits noch die Wahlversprechen aufrecht halten müssen, andererseits auch schon Beschlüsse in den Regionalregierungen und Rathäusern fassen sollten.