Ein Vergleich
Referenden in Spanien und Ukraine

30. September 2022

2017 fand in Spanien ein Referendum in der Autonomen Region Katalonien statt. Die Separatisten wollten eine vollständige Trennung von Spanien und einen eigenen Staat gründen.

In den letzten Septembertagen diesen Jahres fand ein Referendum im Donbass statt. Die beiden dort befindlichen Staaten Donezk und Lugansk, die sich bereits vom Staat der Ukraine separariert haben, stimmen in einem Referendum darüber ab, ob sie sich der russischen Föderation eingliedern wollen, ähnlich dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland.

Ein Vergleich der Referenden kann ein Licht auf die politische Situation und Absichten der katalanischen Separatisten werfen.

Beiden Referenden ist gemein, dass sie von einem massiven Propagandaeinsatz begleitet sind und waren. Selbstverständlich ist ein Vergleich schwierig und niemals makellos.

Doch wenn kein Vergleich möglich ist, kann Propaganda am besten wirken. Deshalb auch das Verbot von Feindsendern unter Hitler oder die Zensur in „sozialen“ Medien oder gar das Verbot von alternativen Medien heute.

Der folgende Vergleich soll deshalb nur der Gegenüberstellung von Maßnahmen und Ereignissen rund um die ukrainischen und katalanischen Referenden dienen.

Man muss es in der aufgeheizten Situation dieser Tage leider betonen: Dieser Vergleich ist kein Versuch, Stellung zum Krieg gegen Russland zu beziehen. Wer versuchen will, besser zu verstehen, dem empfehle ich die Stellungnahmen neutraler Militärexperten wie beispielsweise den Schweizer Obristen Jaques Baud^[1] und Ralph Bossard^[2] oder dem Österreicher Oberst Dr. Markus Reisner^[3].

Gegenstand	Spanien	Ukraine
Ziel	Trennung von Spanien	Anschluss an Russland
Legalität	Nicht legal Da Staaten ihre Grenzen als unantastbar, sowohl von innen als auch von außen betrachten, benötigt in der Regel jedes Referendum über eine Separation des Staatsgebietes die Zustimmung der Zentralregierung. Die wird gewöhnlich nicht gegeben. siehe Beispiel des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Volksentscheid über den Austritt Bayerns aus der BRD.	Die beiden Volksrepubliken auf dem Donbass, Lugansk und Donbass, hatten sich bereits 2014 nach dem Putsch (Maidan) gegen die verfassungsgemäßen Ordnung in der Ukraine separiert. Das jetzt stattfindende Referendum fand außerdem in zwei weiteren Oblasten statt und bezieht sich auf einen Anschluß von 4 Regionen an Russland. Das alles ist aus Sicht von Kiew selbstverständlich illegal.
Internationale Anerkennung	Meines Wissens wurde das Referendum von keinem Staat anerkannt. Nur einige regionale Autoritäten mit eigenen separatistischen Ambitionen äußerten sich anerkennend.	Die Volksrepubliken wurden ursprünglich nur von Syrien und Nordkorea anerkannt. Im Februar 2022 sprach Russland seine Anerkennung aus. In naher Zukunft wird die Anerkennung und erwartete Eingliederung in Russland von weiteren Staaten erwartet.
Einsatz von Gewalt	Polizei	Militär und faschistische Banden
Opfer	Einige Verletzte und Scheinopfer, weil auch die gezählt wurden, die Angst hatten, als sie Polizeieinsätze im Fernsehen sahen	Von 2014. als sich der Donbass separierte, bis zum Einmarsch russischer Truppen 2022 ca. 14.000 Tote. Darunter viele Zivilisten und Kinder. Seitdem Einmarsch Russlands werden durch Beschuss der von der NATO gelieferten Waffen jeden Tag zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. [4]
Amtssprachen	Katalonien hat offiziell drei Amtssprachen. In den Schulen wird seitens der katalanischen Regierung nicht einmal ein Unterrichtsanteil von 25% für Spanisch geduldet, obwohl die Muttersprache der Mehrzahl der Katalanen Spanisch ist und sowohl das oberste katalanische als auch das oberste spanische Gericht dieses Minimum von 25% verlangen.	In den Verfassungen der beiden Donbassrepubliken sind Ukrainisch und Russisch als Amtssprache [5] aufgeführt, während Kiew Russisch verbietet. Der Anteil der Bevölkerung, der Russisch als Muttersprache angibt, liegt im Donbass bei über 80%, in der Westukraine bei ca. 30%
Wahlbeobachter	Viele internationale Wahlbeobachter anwesend, jedoch nicht anerkannt durch den spanischen Staat. Siehe auch Stellungnahme von B.v. Grünberg, Jurist, Sozialdemokrat und Wahlbeobachter. Attacken auf Wahlbeobachter oder Journalisten sind nicht bekannt	Wahlbeobachter aus vielen Nationen. Wahlbeobachter aus dem Westen verlieren ihre Jobs. Zwei Beispiele: hier und hier. Im Referendumsgebiet wurden die Aufenthaltsgebiete von Wahlbeobachtern und Journalisten ausgespäht und gezielt mit HIMARS Rakten, geliefert von der US-Regierung, attackiert.
Berichterstattung	Staatsnahe Medien in Deutschland berichten eher zu Gunsten der spanischen Zentralregierung, Linke eher mit einer positiven Tendenz zu den Separatisten. Noch 2017 sind einige Medien sogar zur Selbstkritik fähig, nachdem sie auf die Propaganda der Separatisten hereingefallen sind. Beispiele bilden die Washington Post und der britische Guardian	In westlichen staatsnahen Medien überwiegend Berichte voll von negativen Anspielungen. Die Tagesschau versteigt sich sogar dazu, die Volksrepubliken Lugansk und Donezk als „selbsternannt“[6] zu bezeichnen und der NDR verbreitet fake-news.[7] In Russland wird die Berichterstattung vorwiegend positiv sein, leider kann ich kein Russisch
Stimmen/Resultat	Mehrheit für Separarierung. Zweifel am Ergebnis wegen der geringen Beteiligung und tatsächlicher und vermuteter Einschüchterung von Wählen sowohl von Seiten der spanischen Polizei als auch von fanatischen Separatisten.	Überwältigende Mehrheiten für Separierung, bzw. Anschluss an Russland. Zweifel am Ergebnis, weil Pro-Ukrainer zum größten Teil bereits aus den Volksrepubliken geflüchtet waren.

Position der katalanischen Separatisten zum Referendum in der Ukraine

Nach meinem Eindruck haben sich katalanische Separatisten bisher zu jedem Referendum, dass zugunsten einer Unabhängigkeit und Abtrennung von einem Staat führt, positiv geäußert mit nur einer einzigen Ausnahme: Tabarnia! Das ist die Region von Tarragona und Barcelone, wo Politiker erklärt haben, dass sie sich von Katalonien seprarieren würden, sollte Katalonien von Spanien unabhängig werden.

Katalanische Separatisten hatten sich im Jahre 2017 massiv über den spanischen Staat beschwert angesichts der Polizeiaktion gegen ihr Referendum, wiederholt wurden Vorwürfe des Faschismus erhoben. Beschwerden oder Proteste der katalanischen Separatisten über das Vorgehen der Kiewer Ukraine gegen die Separatisten sind mir bisher nicht bekannt geworden.

Sollte die Ukraine die zweite Ausnahme für die Separatisten sein, wo sogar die äußerst brutale Niederschlagung ihr OK findet? Bedeutet Schweigen Zustimmung? Die einzige Äußerung zum Thema in diesen Tagen bezieht sich lt. El Mundo vom 27. Sepember auf Kanada: Der katalanische Präsident „Aragonès ist von Kanada inspiriert“, dem Staat eine Vereinbarung für ein Referendum vorzuschlagen

Fußnoten

[1] deutsches Interview und english interview
[2] Oberstleutnant i.G. Ralph Bossard
[3] Oberst Dr. Markus Reisner
[4] Es soll nicht verschwiegen werden, dass der Einmarsch Russlands auch zivile Opfer erfordert. Allerdings sind diese nicht direkt dem Referendum geschuldet.
[5] The Language issue in Ukraine, erschienen 2012 in Warschau, von Tadeusz A. Olszański
[6] Welcher Staat ist denn wohl nicht selbsternannt? Sind die USA damals vom englischen König ernannt worden oder haben sie sich nach ihrem separatistischen Befreiungskampf selbst mit einer Verfassung ernannt?
[7] Der NDR hatte fälschlicherweise berichtet, westliche Wahlbeobachter seien nicht zum Referendum in der Ukraine eingeladen worden. Nachzulesen u.a. im Artikel Scheinberichte über “Scheinreferenden”.

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Mythen und Täuschungen des katalanischen Nationalismus

Peredo Alvaro hat auf der homepage "piratas&emperadores" die Mythen und Täuschungen der katalanischen Nationalisten aufgedeckt.

Hier finden Sie die Übersetzung

Die Strategie der Rekatalanisierung

1980 veröffentlichte "El Periodico" ein geheimes Strategiepapier der katalanischen Regierung. Es zeigt in erschreckender Weise die tatsächliche Geisteswelt der separatistischen Führer auf

Jetzt liegt es in deutscher Übersetzung vor

Pankatalanismus
Kataloniens imperialer Anspruch

Die katalanische Regierung exportiert den Konflikt, in dem sie in den anderen Gemeinschaften, in den Katalanen leben, alle Bestrebungen zur Zerstörung Spaniens unterstützt.
Ein wichtiges Instrument ist dabei die Errichtung einer Sprachdiktatur, die sich nicht scheut, die gleichen Mittel wie Franco einzusetzen.

Separatistische Indoktrination

Die Lehrergewerkschaft AMES veröffentlichte 2017 eine Untersuchung über Schulbücher, wie sie in Spanien und in Katalonien zum gleichen Thema erschienen. In dieser Untersuchung wird die Indoktrination deutlich, wie sie von den Separatisten betrieben wird. Sie ist jetzt auf Deutsch übersetzt

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Demokratie und Sprachzwang

Ein Aufsatz in 6 Teilen über die potentiell gewaltauslösende Wirkung von Sprachzwang mit Beiträgen aus Südafrika, Katalonien, Ukraine und Frankreich.

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