Was rechtfertigt einen Kampf um Unabhängigkeit?
Frieden und Freiheit mit Països Catalans?

23. Oktober 2023

Der Präsident der valencianischen Gemeinschaft, Carlos Mazón, wehrt sich im Senat gegen den Separatismus. Er protestiert: „Die Valencianische Gemeinschaft ist nicht Katalonien“ und beschuldigt den katalanischen Präsidenten Aragonès, die Valencianer zu beleidigen mit seinen Anspielungen auf die „Països Catalans“ (katalanische Länder).

Wer die Komplikationen bei der Regierungsbildung in Spanien verfolgt hat, weiß, das der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez drei Regionalsprachen, Baskisch, Galicisch und Katalan für den amtlichen Gebrauch im spanischen Parlament unter Mißachtung von Valenciano¹ zugelassen hat.

In diesem Zusammenhang erlaubt Sánchez auch, dass katalonische Botschaften im Namen eines katalanischen Staates handeln können, so meldete Vozpopuli am 13.10. Nur den Forderungen der katalanischen Separatisten nach Durchführung eines Referendums zur Unabhängigkeit hat er noch nicht nachgegeben.

Abseits der politischen Spielchen der spanischen Regierungsparteien stellt sich die Frage, unter welchen Umständen könnte ein Referendum für Unabhängigkeit überhaupt legitim und der Unterstützung wert sein?

Das Völkerrecht und die Territoriale Integrität

Fast alle Staaten mit einer Verfassung, darunter auch Spanien und Deutschland, erklären ihre Grenzen für unverletzlich. Das Völkerrecht der UNO bekräftigt zwar das Recht auf territoriale Integrität (Artikel 2 Abs. 4), aber das gilt nur für das Verhältnis der existierenden Staaten gegeneinander. Zum Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung, äußerte sich 2015 der damalige Generalsekretär der UNO, Ban Ki Mun: „Katalonien fällt nicht in die Kategorie der Gebiete, die das Recht auf Selbstbestimmung haben.“

Praktische Erwägungen

Ich bin kein Jurist und will versuchen, das Problem anhand von drei praktischen Problemen bezogen auf Katalonien und Spanien zu beleuchten.

1. Freiheit

Die spanische Verfassung von 1978, der auch mehrheitlich von den Katalanen zugestimmt wurde, gibt allen Spaniern, auch den Katalanen die gleichen Rechte und Pflichten. Es gibt keine Unterschiede. Leere Worte?

Tatsächlich haben die Katalanen die gleichen Freiheiten, wie alle Spanier, ohne jeden Unterschied. Es gibt keine legale Pressezensur, man kann sagen, was man will, man kann die Regierung kritisieren usw. Niemand wird bestraft, der ein Referendum fordert.

Die Separatisten werfen da gerne ein, dass einige ihre Führer im Gefängnis bzw. im politischen Exil sind. Das ist richtig, aber die spanische Regierung beschuldigte diese Führer eines illegal und strafbewehrten Referendums. Man kann zwar streiten, ob der Versuch in 2017, das Referendum durchzuführen wenn auch nicht legal, so doch legitim gewesen sei.

Aber bei der - sagen wir mal juristischen Aufarbeitung politischer Vorgänge - handelt sich um Einzelfälle. Solche Einzelfälle politischer Freiheitseinschränkungen gibt es leider in allen Staaten des Westens. Denken wir beispielsweise nur an Donald Trump, der nur auf Kaution frei ist, oder an den Australier Julian Assange, der im Hochsicherheitsgefängnis in England seit Jahren in Isolationshaft sitzt oder in Deutschland an dem führenden Querdenker Michael Ballweg, der monatelang unschuldig in Stuttgart-Stammheim inhaftiert wurde.

Gleichgültig, wie man zu diesen Fällen politischer Verfolgungen steht, ob positiv oder negativ, die Auswirkungen dieser politischen Rankünen sind in ihrer Auswirkung auf das tägliche Leben der meisten Bürger nicht direkt spürbar. Womit ich widerum diese Fälle nicht rechtfertigen, sondern nur auf die Analogien hinweisen möchte.

Die Freiheit in Katalonien und in Spanien ist absolut vergleichbar mit der Freiheit im globalen Westen. Die Separatisten sind genauso NATO und EU freundlich wie die spanische Regierungen - egal ob PP oder PSOE. Da bleibt die Frage ungelöst, welche Freiheit die Separatisten eigentlich wollen. Die Freiheit, ihren Hass auf alles Spanische ungehindert ausleben zu können?

2. Bürgerrechte nach einem erfolgreichen Referendum

Schon jetzt werden die Recht der Mehrheit der muttersprachlich spanischsprechenden Katalanen in Katalonien tatsächlich massiv eingeschränkt. Illegal und illegetim. Darüber finden sich zahlreiche Beispiele auch in diesem Blog. Wie wären die Rechte dieser Katalanen in einem unabhängigen Katalonien geschützt?

Es gibt die Forderung innerhalb der Provinzen von Barcelona und Tarragona (Tabarnia), sich von einem unabhängigen Katalonien unabhängig erklären zu können. Wie selbstverständlich verwehren die Separatisten den Tabarniern dieses Recht - vielleicht mit einem zynischen Hinweis auf die Unverletzlichkeit der Grenzen?

Wie sähe eine katalanische Verfassung aus, in der nicht nur die Frage der Grenzen geregelt sein müsste? Worauf ließe sich ein Katalane wirklich ein, der nur mit Ja oder Nein abstimmt? Das war die einzige Möglichkeit, die den Katalanen 2017 beim illegalen Referendum von den Separatisten angeboten wurde. Mit Ja oder Nein bestimmt man nicht den Inhalt einer zukünftigen Verfassung. Das bedarf einer politischen Auseinandersetzung über die Rechte und Pflichten der Bürger, auf dessen Ergebnis dann mit Zustimmung oder Ablehnung geantwortet werden könnte.

3. Imperiale Ansprüche und Praxis

Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die imperialen Ansprüche der katalanischen Separatisten, wie das nebenstehende Bild einer großen Demonstration aus dem Jahre 2018 zeigt. Viele Spanier in den betroffenen Ländern der sogenannten „Països Catalans“ wehren sich gegen dessen imperiales Gehabe.

So gab es auch an diesem 9. Oktober², dem spanischen Nationalfeiertag, wieder viele Demonstrationen. Das nebenstehende Bild zeigt, wie sich Valencianer gegen die Versuche der katalanischen separatistischen Regierung wehren, dass ihre Institutionen durch Finanzierung entsprechender NGO's und anderer Institutionen katalanisiert werden.

Frieden und Freiheit durch ein unabhängiges Katalonien?

Was man aus all dem schließen muss, eine Unabhängigkeit Kataloniens gäbe den Katalanen eher weniger Freiheit. Bei einem Streit mit Tabarniern gäbe es eher Unfrieden, wie auch in benachbarten Regionen wie Valencia.

Außerdem, momentan wäre wohl kaum mit einer qualifizierten Mehrheit (z.B. 2/3 Mehrheit o.ä.) zu rechnen. Wohin einfache Mehrheiten in solch grundsätzlichen Fragen führen können, hat uns der Brexit vor Augen geführt. Was wäre, wenn kurz nach einem Referendum für Unabhängigkeit die Stimmung wieder kippen würde, weil die Separatisten eine Politik gegen die hispanophile Bevölkerung nun mit ungebremster und jetzt staatlich legitimierter Gewalt durchsetzen?

Fußnoten

1 Aranesisch, die dritte Amtssprache nebst Spanisch und Katalan in Katalonien, ist meines Wissens ebenfalls nirgends als im spanischen Parlament zugelassen erwähnt.

2 Korrektur am 24.10.23, der spanische Nationalfeiertag ist am 12. Oktober, der 9. Oktober ist ein valencianischer Feiertag

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eine Erklärung

Mythen und Täuschungen des katalanischen Nationalismus

Peredo Alvaro hat auf der homepage "piratas&emperadores" die Mythen und Täuschungen der katalanischen Nationalisten aufgedeckt.

Hier finden Sie die Übersetzung

Die Strategie der Rekatalanisierung

1980 veröffentlichte "El Periodico" ein geheimes Strategiepapier der katalanischen Regierung. Es zeigt in erschreckender Weise die tatsächliche Geisteswelt der separatistischen Führer auf

Jetzt liegt es in deutscher Übersetzung vor

Pankatalanismus
Kataloniens imperialer Anspruch

Die katalanische Regierung exportiert den Konflikt, in dem sie in den anderen Gemeinschaften, in den Katalanen leben, alle Bestrebungen zur Zerstörung Spaniens unterstützt.
Ein wichtiges Instrument ist dabei die Errichtung einer Sprachdiktatur, die sich nicht scheut, die gleichen Mittel wie Franco einzusetzen.

Separatistische Indoktrination

Die Lehrergewerkschaft AMES veröffentlichte 2017 eine Untersuchung über Schulbücher, wie sie in Spanien und in Katalonien zum gleichen Thema erschienen. In dieser Untersuchung wird die Indoktrination deutlich, wie sie von den Separatisten betrieben wird. Sie ist jetzt auf Deutsch übersetzt

zur Untersuchung

Demokratie und Sprachzwang

Ein Aufsatz in 6 Teilen über die potentiell gewaltauslösende Wirkung von Sprachzwang mit Beiträgen aus Südafrika, Katalonien, Ukraine und Frankreich.

zum 1. Teil