Ist das gerechtfertigt?
Separatismus und Spionage

10. Mai 2022

Die Separatisten beschweren sich seit Tagen, dass sie ausspioniert werden und verdächtigen Madrid. Die Antwort des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez lautet, er werde auch ausspioniert. Seit Tagen wird die spanische Presse von diesen gegenseitigen Klagen beherrscht.

Themen, die dabei zu kurz kommen, sind beispielsweise: Es sei verboten, im Rathaus von Barcelona Spanisch zu sprechen, wie ein Kommentator zu dem Umstand meint, dass ein lokaler Polizist (Guardia Urbano) daran gehindert wurde, während einer Prüfung zum Sergeanten Spanisch zu sprechen. Oder: In der valencianischen Gemeinschaft verlangt die Regierung ein höheres Valenciano-Sprachniveau von den Funktionären.

Wie verhält es sich wirklich mit der Spionage?

Spionage ist vermutlich so alt wie Kriege. Um sich dagegen zu schützen, galt einst in demokratischen Gesellschaften das Grundrecht des Fernmeldegeheimnis, ergänzt durch das Brief- und Postgeheimnis, zusammengenommen als Telekommunikationsgeheimnis bekannt.

Diese Grundrechte existieren nur noch auf dem Papier und in Wirklichkeit nicht mehr und Spione aller Länder haben sich sowieso nie daran gehalten. Viele Bürger werden sogar daran erinnert werden müssen, dass auch der deutsche Bundeskanzler Frau Dr. Merkel von den Amis, also den „Freunden“ abgehört wurde, woran sich vermutlich auch mit dem neuen Kanzer nichts geändert haben wird.

Ich erinnere daran, dass die valencianische „Plataforma per la LLengua“ (Platform für die Sprache) im Jahre 2019 dadurch auffiel, dass sie jährlich eine halbe Millionen Euro benötigt, um 19 Angestellte zu bezahlen, deren Aufgabe es ist, den Gebrauch von Valenciano in der Öffentlichkeit und besonders in Schulen und auf dem Pausenhof zu kontrollieren.

Eine demokratische Gesellschaft würde die Grundrechte auf das Telekommunikationsgeheimnis für alle Menschen wieder in Kraft setzen und jeglichen Sprachzwang vermeiden. An diesem Anspruch sollten wir die Politiker messen anstatt auf ihr Jammern auf hohem Niveau zu hören.

In der beginnenden vermutlich nachrichtenarmen Sommerpause erscheint mir folgende Meldung wichtiger. Die Plattform der Lehrer für die freie Sprachwahl wurde gerade gegründet,die Lehrer aus ganz Spanien zusammenbringen will, um sie zu beraten. Das ist umso nötiger, als die Forderung der Separatisten nach einem höheren Valenciano-Sprachniveau verbunden wird mit Verboten für Schüler, die ihre Prüfung in ihrer spanischen Muttersprache ablegen wollen.

Was wir nicht benötigen, sind weitere gegenseitiges Spionagevorwürfe in der Politik, um davon abzulenken, dass die Politiker, die in der Regierung, ob Madrid, Barcelona oder Valencia, sind, sich nicht um die Rechte auf freie Wahl der Sprache und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte auf spionagefreie Telekommunikation jedes Bürgers kümmern. Um diese beiden Rechte sieht es nicht gut aus.


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