5. Februar: Prozeßbeginn gegen die Separatisten
* Das Recht auf Sezession wird international nur unter bestimmten Zuständen zuerkannt, im wesentlichen, bei Kolonialgebieten, militärisch besetzten Gebieten und Gebieten, in denen Menschen und Bevölkerungsrechte nicht anerkannt werden. So erklärte u.a. der UN-Sekretär 2015 dass „Katalonien nicht zu den Gebieten ohne Selbstbestimmungsrecht mit dem Recht auf Selbstbestimmung gehört“. [1]
* Auch in keiner europäischen Verfassung gibt es das Recht auf Sezession. So entschied das Bundesverfassungsgericht noch 2017 in einer Verfassungsbeschwerde: „Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ [2]
* Die Separatisten werden widerum selbst keine Sezession innhalb Kataloniens erlauben. Sie reagieren geradezu hysterisch auf entsprechende Ankündigungen der Tabarnier, (Barcelona und Tarragona) sich von Katalonien abzuspalten, sollte sich Katalonien von Spanien abspalten.
* Insofern haben sich die Angeklagten wohl schuldig gemacht, eine unerlaubte Sezession anzustreben. Inwiefern diese Versuch bereit strafbar ist - man denke nur an das lächerliche Hin und Her von Puigdemont bei der Erklärung/Nichterklärung der Unabhängigkeit, scheint mir nicht wichtig.
* Wichtiger erscheint mir, dass die Angeklagten offensichtlich in Übereinstimmung mit einer großen Minderheit in Katalonien gehandelt haben. Insofern muss man sich fragen, welchen Sinn macht es, mit diesem Prozeß quasi diese Minderheit anzuklagen?
* Wenn die spanische Justiz jetzt juristisch streng gegen die Separatistenführer vorgeht, warum hat sie nicht vorher eingegriffen, als diese systematisch selbst katalanische Gesetze mißachtet haben. Die Verfassung schreibt vor, dass es in Katalonien drei Amtssprachen gibt. Diese Gesetze sind z.B. durch die Anwendung der Inmersion in den Bildungszentren systematisch gebrochen worden.
* In den Schulen wurde systematisch unter Verwendung geschichtsfälschender Bücher Schüler für den Separatismus indoktroniert. Warum ist da nichts unternommen worden?
* Wäre es nicht besser, der spanische Staat würde die geltenden katalanischen Gesetze endlich auch in Katalonien mithilfe der Mehrheit durchsetzen und den Prozeß gegen die Separatisten abblasen? Die Separatisten warten ja nur darauf, sich wieder als Opfer und Märtyrer darzustellen.
* Wie weit wird das elende Geschrei dieser „Märtyrer“ von den wirklichen Probemen Kataloniens und Spanien ablenken, so wie jetzt schon die Debatten über den Brexit von den wirklichen Problemen in der EU und in Großbritannien ablenken?
[1] http://www.lavanguardia.com/politica/20151030/54438498099/ban-ki-moon-catalunya-derecho-autodeterminacion.html
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rk20161216_2bvr034916.html